Der im Juli von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für „zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung“, COM 2026 (600) final, setzt auf mehr Koordinierung zwischen den EU-Nachbarn und begründet dies mit Herausforderungen, die unionsweit sichtbar sind: Die zunehmende Elektrifizierung und die damit einhergehende Digitalisierung erhöhten den Investitions- und Steuerungsbedarf in den Stromnetzen. Unterschiedliche nationale Regelungen zu Übertragungs- und Verteilnetztarifen könnten in der Folge Marktanreize verzerren, grenzüberschreitende Investitionen erschweren und den Binnenmarkt beeinträchtigen.

Diese Herausforderung ist auf dem eingeschlagenen Transformationspfad vorhersehbar und wenig überraschend. Im Gegenteil. Es ist positiv festzuhalten, dass wir mit der EU-Integration eine derartig gute Datengrundlage mit dem Ziel einer besseren Kosten- und Systemeffizienz aufgebaut haben, die zur Gesamtresilienz des Systems beiträgt. Alle zwei Jahre bewertet etwa ACER, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, inwieweit die nationalen Pläne für den Netzausbau mit dem EU-weiten Zehnjahresplan übereinstimmen. Sie schlägt in diesem Zuge Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz zwischen den beiden Planungsebenen vor, trägt so zur grenzüberschreitenden Koordinierung des Netzausbaus bei und unterstützt nationale Investitionen, die den übergeordneten europäischen Bedürfnissen entsprechen. Jüngst hat ACER festgestellt, dass die Planung der Gasnetze bereits gut etabliert ist, sich die Planung für Wasserstoff noch in den Anfängen befinde. Wobei ehrlich gesagt dieses Ergebnis wenig überraschend ist.

Ein weiteres Beispiel: Auch wenn das Energiesicherheitspaket der Europäischen Kommission erneut verschoben wurde, so enthält ein geleakter Entwurf weitreichende Vorgaben für Netzbetreiber und weitere Betreiber kritischer Infrastrukturen, die sie zukünftig besser gegen Drohnenangriffe schützen sollen. Auch hier ist die gemeinsame Koordination und das Lernen von Best Practice sicher hilfreich für die nationale Sicherheit.

Gegenbeispiel: Aus einem eher beiläufig klingenden Satz in der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von 2019, der da lautet: „Spätestens ab 2026 darf der technische Vorgang des Versorgerwechsels nicht mehr länger als 24 Stunden dauern und muss an jedem Werktag möglich sein“, wurde 2025 – mit einer dreimonatigen Verschiebung und der Umsetzung in §20a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ein Mako-Implementierungskonvolut von gut 1.000 Seiten.

Rein energiewirtschaftlich ist damit sicher eine schnelle Koordinierung zwischen den Netzbetreibern und Lieferanten gelungen. Denn der eigentliche Wechsel erfolgt, wenn der neue Lieferant von dem zuständigen Netzbetreiber das „Go“ erhält! Das Ziel des Verbraucherschutzes wurde damit allerdings kaum erreicht, denn der Verbraucher bzw. die wechselwillige Verbraucherin bleibt bekanntermaßen zivilrechtlich an ihren bestehenden Stromliefervertrag gebunden. Zivilrechtlich gelten die Kündigungsfristen im Vertrag mit dem bestehenden Lieferanten, die auch schon einmal drei Monate sein können. Mehrwert? – Fraglich!

Daran schließt sich aber automatisch die Frage an, in welcher Regelungstiefe die EU einen Mehrwert erzeugt und welche Grundentscheidungen von einem einheitlichen europäischen Rahmen profitieren bzw. wo nationale Regulierung handlungsfähig bleiben sollte, weil sie effizienter vor Ort regeln kann? Fest steht: Die jüngst vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zu zukunftssicheren Stromrechnungen würden durch die inhaltliche Vorsteuerung auf EU-Ebene die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden erheblich einschränken. Durch die Entwicklung europaweit einheitlicher Smart-Grid-Indikatoren, Effizienzvergleiche und harmonisierter Bewertungsmaßstäbe erhielte ACER deutlich größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Regulierung in den Mitgliedstaaten.