Dass Ankündigungen in Wahlprogrammen kein Garant auf Umsetzung sind, ist bei einem Koalitionssystem eine Binsenweisheit. Daher könnte ein Blick zurück helfen, um zu beurteilen, was neben all der berechtigten Kritik im persönlichen „Miteinander“ der Ampel-Koalition tatsächlich sachlich umgesetzt wurde. Wie viel „Mehr Fortschritt wagen“ bleibt als Erbe der Ampel? Hier unsere Kurzanalyse, in der wir uns über das Tagesgeschehen hinaus und Spekulationen über Koalitionsoptionen und Kandidat:innen für Ministerposten einmal Bilanz ziehen wollen:

Umgang mit der Energiekrise

• Auf der Habenseite stehen, dass sich die Koalition mit unvorhersehbaren Krisen mit enormen Konsequenzen auf die Energiewirtschaft auseinandersetzen musste, wie die Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Drastische und teure Eingriffe mussten in kurzen Intervallen entschieden werden.
• SPD, Grüne und FDP sicherten die Versorgung mit Erdgas in der Energiepreiskrise über LNG-Importe über eigens gebaute LNG-Terminals und schalteten den Turbo ein, was Genehmigung und Ausbau der Wind- und Solarkraft angeht. Alte Kohlekraftwerke wurden wieder aus der Reserve geholt.
• Ende 2022 brachte die Ampel Strom- und Gaspreisbremsen auf den Weg, um Haushalte und Unternehmen vor Preissprüngen zu schützen.
• Trotz Krisen blieb die Energieversorgung stabil, auch wenn bis heute die Alarmstufe des Notfallplan Gas gilt. Deutschland löste sich von russischen Gaslieferungen – damals noch mit funktionierender Zusammenarbeit und finanziellem Spielraum vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von November 2023.
• Der Strompreis 2024 lag deutlich unter dem von 2023 mit Ausnahme des Monats November. Die Diskussion rund um die Dunkelflaute bis hin zu Black-Out Szenarien konnte anhand von Fakten erhellt werden, um zu zeigen: Der Markt funktioniert und tut seinen Teil, um genau dies zu verhindern.
• Das lässt aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir strukturell in Deutschland an Grenzen stoßen, die die neue Regierung zügig angehen muss. Dazu zählen Speicherausbau und marktliche Anreize für bivalente Speicher sowie anderer Flexibilitäten, Wärmewende, Netzausbau und darauf aufbauend eine Kraftwerksstrategie.
• Wenn man sich ein weiteres Krisenszenario anschaut, das der Dunkel-Flaute, so können wir feststellen, dass am Dezember 2024 die Residuallast im deutschen Stromnetz – nach Abzug der erneuerbaren Stromerzeugung und Speichern – bei etwa 53 Gigawatt (GW) lag. Diese wurde durch fossile Kraftwerke gedeckt, von denen derzeit 72 GW im deutschen Kraftwerkspark verfügbar sind. Warum nicht alle fossilen Kapazitäten genutzt wurden, wird nun von der Bundesnetzagentur (BNetzA) geprüft. Die Thematik scheint daher weniger politisch als oft angenommen (s. auch weiter unten).

Ausbau Erneuerbare

• Windenergie und PV kann mit hohen Zubauzahlen als „gut vorangekommen“ klassifiziert werden, die mit günstigen Stromgestehungskosten die Strompreise stabilisieren. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Erneuerbaren im Bundestag als „Freiheitsenergien“. Die Koalition stellte sie ins überragende öffentliche Interesse, um vor allem die Genehmigungen und den Bau zu beschleunigen. Tatsächlich ging die Emissionsreduktion von 2023 zu 2024 von 18 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente zu 80 Prozent auf das Konto des Energiesektors und damit auf die Umstellung auf erneuerbare Energien und auf die deutliche Reduktion der Kohleverstromung um 19 Terawattstunden (TWh).
• 2021, also zu Beginn der Koalition, lag die installierte PV-Leistung bei 60 GW. 2024 wurde die 100 GW-Marke geknackt. Eine Million neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 17 Gigawatt wurden 2024 zugebaut, was etwa 10 Prozent mehr als 2023 bedeutet und dazu führte, dass die Solarenergie damit rund 14 Prozent des deutschen Stromverbrauchs abdeckte.
• Die Windenergie an Land gewann rund 7 GW und stieg auf 63,6 GW. Wichtig sind hier die Genehmigungszahlen: Die Fachagentur Wind und Solar berichtet, dass 2021 eine Windenergieleistung von 3.050 Megawatt (MW) genehmigt wurde, während im laufenden Jahr bereits über 11.000 MW Genehmigungen erfolgten. Dies ist in Zusammenhang zu sehen mit den kürzeren Fristen für Genehmigungen, so dass die Anlagen sehr viel schneller ans Netz gehen als in der Vergangenheit.
• Die installierte Leistung bei Biomasse und Wasserkraft blieb unverändert.
• Umgesetzt wurde dies im beginnend mit dem Osterpaket in zahlreichen Novellierungen des EEGs und des ENWGs, im Windenergie-auf-See-Gesetz und Wind-an-Land-Gesetz, im Bundesbedarfsplangesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, im Solarpaket usw.

Fossile Energien

• Das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland fiel 2023 in die Regierungszeit der Ampel, basierte jedoch auf gesetzlichen Grundlagen, die bereits zehn Jahre zuvor unter der Regierung Merkel beschlossen wurden.
• Die installierte Leistung bei der Kohle sank um rund 7 GW auf ein Rekordtief, das letztmalig 1957 zu sehen war.
• Die CO₂-Bilanz in der Stromerzeugung fiel 2024 auf ca. 145 Mio. Tonnen ebenfalls auf ein Rekordtief – und das bei steigendem Stromverbrauch im letzten Jahr. Zum Vergleich: 2014 betrug der CO₂-Ausstoß durch die Stromerzeugung noch 312 Mio. Tonnen, mehr als doppelt so viel.

Stromnetze

• Die Zahl der genehmigten Ausbaukilometer im Übertragungsnetz lag im Jahr 2021 bei 321 Kilometern, für das laufende Jahr rechnet das BMWK mit 2000 Kilometern.

Auf der Sollseite stehen:

Flexibilisierung

• Und damit die Möglichkeit, die Vorteile und Stärken eines auf Erneuerbaren beruhenden Energiesystems voll ausspielen. Speicher sowie die Verbraucherflexibilität mit Smart Metern, Wärmepumpen, Energy Sharing und e-Mobilität sowie dynamischen Tarifen und variablen Netzentgelten stehen ganz am Anfang. Die Grundsteine sind in vielen Gesetzesinitiativen angedacht, die nun aufgrund des Ampel-Aus auf Stopp liegen und aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht nur Verbesserungspotenzial beinhalten, sondern auch die Gefahr von erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Denn eine neue Regierung führt noch nicht abgeschlossene Gesetzesinitiativen in der Regel nicht fort, sondern setzt sie neu auf.

Strommarktdesign, Sektorenkopplung und Energy Sharing

• Sektorenkopplung, ein neues Strommarktdesign mit dem Fokus auf Flexibilität, Energy Sharing und Direktbelieferung sind in Ansätzen ausformuliert. Nun gilt es, die vollen Kapazitäten zu aktivieren. Spoiler: Die gut 13 GWh Heimspeicher sind derzeit auf die Optimierung des Eigenbedarfs ausgerichtet. Hier besteht ein großes Potenzial der Netzdienlichkeit, das die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit ersten Überlegungen untermauert hat und in ihrer Unabhängigkeit zügig vorantreiben könnte.

Digitalisierung

• Die Ampel wollte auch bei der Digitalisierung vorankommen. 2023 verabschiedete sie das „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“, um den stockenden Ausbau intelligenter Messsysteme anzukurbeln. Erste Erfolge sind sichtbar: Die Zahl der installierten Smart Meter stieg von 276.000 Ende 2022 auf 724.000 Mitte 2024, wie die Bundesregierung berichtet. Dennoch bleibt Kritik: Viele Marktteilnehmer bemängeln die im Vergleich zu anderen EU-Staaten weiterhin zu bürokratischen und kaum kostendeckenden Rollout-Verfahren. Es bleibt abzuwarten, wie die EnWG-Rumpfnovelle umgesetzt wird.

Wärmewende

• Die Debatten um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgten in der Öffentlichkeit – gelinde gesagt – für besonders viel Aufmerksamkeit, da sie die Spannungen zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP andererseits offenbarten. Daher gilt es hier für die neue Regierung „verbrannte Erde“ zu betreten und sich noch einmal die dahinterstehende Grundidee und -motivation vor Augen zu führen, um – das bereits in der großen Koalition begonnene – Projekt voranzutreiben.
• Heizungs-Einbauraten brachen ein, viele setzten auf Gas oder Öl – ein Rückschlag für die Klimaziele.
• Die Verknüpfung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung führte zu mehr Konsistenz in der systemischen Planung.

Kraftwerksstrategie

• Es fehlt der Entscheid zu klimaschonenden und flexibel steuerbaren Kapazitäten für die Energieerzeugung. Die Folge: Die Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg fehlen.
• Der Vorwurf an die Ampel: Sie versäume, den Ausstieg aus konventionellen Energien durch neue flexible Kraftwerke abzusichern. Die Kraftwerksstrategie stockte: Statt 20 GW wurden nur 10 GW geplant.
• Positive Ansätze wie die Plattform Klimaneutrales Stromsystem konnten wegen des Koalitionsbruchs nicht umgesetzt werden. Klar ist: Das aktuelle System ist nicht auf über 50 Prozent erneuerbare Energien ausgelegt, was Netzbetreiber zunehmend wegen Solarspitzen belastet. Ob bis zur Wahl Lösungen kommen, bleibt offen.
• Wenig oder zu späte Aufmerksamkeit fanden auch die Möglichkeiten des dezentralen Backups im Stromsystem, die günstigster, schneller und sauberer zur Verfügung stehen: Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, saubere KWK und Speicher.

Fazit

Angesichts der großen Herausforderungen für Deutschland und die Wirtschaft ist es entscheidend, positive Entwicklungen für die nächste Legislaturperiode zu sichern und liegengebliebene oder unvollendete Projekte zügig voranzutreiben. Die Netzentgeltsystematik sollte überdacht werden und Flexibilisierung marktgerechter vorangetrieben werden, z.B. durch die Einführung bivalenter Speichernutzung. Auch von EU-Ebene wird es einiges umzusetzen geben, was mehr in Richtung marktlicher Anreize geht. Außerdem sollte ein Fokus auf die Wärmewende – auch in der Industrie liegen, denn mehr als 50Prozent unseres Energieverbrauchs liegt im Wärmesektor.

[Dr. Constanze Adolf]

Quellen:          

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte
Ampel-Bilanz, abgerufen am 20.12.2024

Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE): Energy Charts, abgerufen am 20.12.2024

Forschungsstelle für Energiewirtschaft (2024): Flexibilisierung des Stromsystems: Beitrag von Energy Sharing für Netz-, System- und Marktdienlichkeit. Studie im Auftrag der Elektrizitätswerke Schönau, abgerufen am 20.12.2024

Tagesspiegel Background Energie & Klima: Gesamtleistung aller Solaranlagen knackt 100-Gigawatt-Marke, abgerufen am 07.01.2025

Tagesspiegel Background Energie & Klima: Licht und Schatten in der Energiepolitik der
Ampel, abgerufen am 20.12.2024